27.05.2009 MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS Neue Sicherheitsarchitektur für den täglichen Ausnahmezustand? – Dr. Rolf Gössner

MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
Neue Sicherheitsarchitektur für den täglichen Ausnahmezustand?
Informationsveranstaltung und Diskussion mit
Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“)

Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der BürgerInnen dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die „Antiterror“-Pakete in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzesverschärfungen wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf „lebens- und verteidigungswichtige Betriebe“ ausgedehnt, „biometrische Da­ten“ in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.
Dennoch scheint es nicht genug: Prompt entbrennt nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch eine neue Sicherheitsdebatte, in der es im Kern um einen Umbau der Sicherheits­architektur des Rechtsstaats geht: etwa um die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ und eine Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Stichworte: gemeinsame „Antiterrordatei“ von Geheimdiensten und Polizei, Umbau des Bundeskriminalamt in ein deutsches FBI sowie der Bundeswehreinsatz im Inland, wie er schon mal während der Fußball-WM 2006 und anlässlich der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm geprobt worden ist.
Rolf Gössner wird nach über sieben Jahren staatlichem „Antiterrorkampf“ Bilanz darüber ziehen, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Sicherheit verändert hat und wo die Reise künftig hingehen wird. Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit den neuen „Sicherheitsgesetzen“ verbunden – für alle Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte in Betrieben sowie für Migranten? In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, inwieweit diese und andere Maßnahmen die Substanz der Bürgerrechte unterhöhlen, den liberal-demokratischen Rechtsstaat, eine liberale, offene Gesellschaft verändern und den Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat ebnen.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist. Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin, www.ilmr.de), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied/stellv. Sprecher der Deputation für Inneres in der Bremer Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008 (www.grundrechte-report.de). Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „Big BrotherAward“ und des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Autor zahlreicher Bücher zu „Innerer Sicherheit“ und Bürgerrechten, zuletzt: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates (München 2003); Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’, Hamburg 2007. Internet: www.rolf-goessner.de

Literatur-Auswahl zur Veranstaltung „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“

Assall/Engelfried/Finckh/Gössner/Kutscha/Müller-Heidelberg/Pelzer/Würdinger (Hg.), Grundrechte-Report 2009, Frankfurt/M. 2009 (s. auch die früheren Ausgaben von 2002 bis 2008)
Bürgerrechte & Polizei, Sicherheitsarchitektur I: Das Netz im Innern, Berlin (Cilip 90 – Nr. 2/2008)
Darnstädt, Der globale Polizeistaat, Hamburg/München 2009
Gössner, Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’, Hamburg 2007
GHI/HU (Hrg.), Graubuch Innere Sicherheit. Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001, hrg. von Gustav-Heinemann-Initiative und Humanistischer Union, Berlin 2009
Huster/Rudolph (Hg.), Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat, Frankfurt/M. 2008
Kemmesies (Hg.), Terrorismus und Extremismus – der Zukunft auf der Spur, hrg. Bundeskriminalamt, München 2006
Korte, Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik, Daun 2008
Leipziger Kamera (Hg.), Kontrollverluste. Intervention gegen Überwachung, Münster 2009
Prantl, Heribert, Der Terrorist als Gesetzgeber, München 2008
Prokla 152, Politik der inneren (Un)Sicherheit, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Nr. 3/2008
Roggan/Kutscha (Hg.), Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit, 2. Aufl., Berlin 2006
Schaar, Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft, München 2007
Singlnstein/Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert, 2. Aufl., Wiesbaden 2008


1 Antwort auf “27.05.2009 MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS Neue Sicherheitsarchitektur für den täglichen Ausnahmezustand? – Dr. Rolf Gössner”


  1. 1 (Kiel) Bericht vom Vortrag von Rolf Gössner ‘Menschenrechte in Zeiten des Terrors’ « Blog AK VORRAT NORD Pingback am 27. Mai 2009 um 21:53 Uhr
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