‚Freiheit statt Angst – Grundrechte in Gefahr‘ – Demonstration am 23. Mai in Kiel

Am 23. Mai, dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes, veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen bundesweit Grundrechtsfeste unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst – Grundrechte in Gefahr!‘. Mit dem bundesweiten Aktionstag möchten wir die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung feiern und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

In Kiel organisiert die lokale Ortsgruppe des AK Vorrat an diesem Tag eine Demonstration: Für die Erhaltung der Grundrechte & die Informationelle Selbstbestimmung, sowie gegen Totalüberwachung & Vorratsdatenspeicherung. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Schevenbrücke (Europaplatz/Holstenstraße). Der Demonstrationsumzug wird mit Redebeiträgen vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert, der Studentin Chilomium, Dr. Manuela Peters vom Bündnis Direktabrechnung und dem Juristen Dr. Patrick Breyer umrahmt.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrierten, überwachten und kontrollieren uns immer vollständiger. Die Regierung lässt inzwischen etwa die Nutzung von Telefon, Handy und Internet verdachtslos protokollieren und Privatcomputer ausspionieren. Ein Ende der Überwachungslawine der letzten Jahre ist nicht abzusehen: Künftig droht etwa die Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet und die umfangreiche Auslieferung von Daten an das Ausland.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert, die sich gegen die verdachtslose Protokollierung unserer Telekommunikation richtet. Zuletzt am 11. Oktober 2008 gingen zehntausende von Menschen in Berlin unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst‘ für ihr Recht auf Privatsphäre auf die Straße.

Nächste Woche wird es darüber hinaus im Rahmen dieses Kolloquiums eine Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner unter dem Titel „Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand“ geben. Nähere Infos dazu folgen.





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